Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Halle (Saale)1

Im Frühjahr 2024 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV) bekannt und zunächst den vom BMDV anerkannten Verbänden zur üblichen fachlichen Stellungnahme zugeleitet. In der Folge fand sich das BMDV mit den obersten Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer zusammen und erörterte den Referentenentwurf mit den Fachexperten der Länder. Eine bis heute noch nicht abgeschlossene Irrfahrt durch den Prozess des Entstehens einer Verordnung schloss sich an.