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23 Sep

Urteile

Tempo-30-Zone

23. September 2004

Urteil vom:
19.05.2004
Aktenzeichen:
7 A 1055/03
Paragrafen:
§ 45 StVO

VG Oldenburg

Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es eines verkehrsrechtlich anzuerkennenden Zwecks. § 45 Abs. 1 c StVO enthält insoweit Regelbeispiele, bei deren Vorliegen die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ohne weitere
Nachprüfung im Einzelfall von einer hinreichenden Gefahrenlage ausgehen darf.

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