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1 S 3263/08
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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Sep
Aufsätze: Kurzinfo
Traffistar S 350: Blitzer-Messungen unverwertbar
Ein Kraftfahrer war mit knapp 30 km/h zu schnell unterwegs und wurde geblitzt. Er sollte daraufhin eine Geldbuße von 100 Euro zahlen. Er wollte ein Sachverständigengutachten einholen, das klären sollte, dass es beim Messgerät Traffistar S 350 aufgrund mangelhafter Datenspeicherung nicht möglich ist, die Messung prüfen zu lassen.
Da die Vorinstanzen ein Gutachten nicht zuließen und von der grundsätzlichen Richtigkeit der Messungen ausgingen, erhob der Kraftfahrer Verfassungsbeschwerde. Ihm werde kein faires Verfahren gewährt, klagte er, da er eventuelle Messfehler bei Traffistar S 350 nicht nachweisen könne. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes war auf der Seite des Kraftfahrers. Ein ...