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09 Mai

Urteile

Tragen von Uniformteilen

09. Mai 2003

Urteil vom:
16.10.2002
Aktenzeichen:
1 Ss 161/02
Paragrafen:
StGB § 132 a Abs. 1 Nr. 4

OLG Zweibrücken

Eine Strafbarkeit nach § 132 a Abs. 1 Nr. 4 StGB scheidet aus, wenn sich das Tragen von Uniformsteilen angesichts der Bekleidung im Übrigen nicht als Ausdruck hoheitlicher Amtsausübung erweist.

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