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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Jun
Urteile: Kurzurteile
Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage strafbar
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat - auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das OLG Hamm in einer Entscheidung in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen angenommen und die Verurteilung eines Angeklagten bestätigt. Der Angeklagte verpasste einer mobilen Messanlage einen Tritt. Er brachte die Kameras absichtlich zu Fall und störte so die laufenden Messungen für etwa eine Stunde, wobei die Anlage per se unbeschädigt blieb. Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt, die im Berufungsverfahren vom Landgericht auf die Hälfte reduziert wurde. Seine Revision gegen das Urteil ...