von bh

Wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil Ende Mai 2022 festgestellt hat, dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe Falschparker umsetzen. Dem Rechtsstreit lag folgender Fall zugrunde: Ein Autofahrer parkte im Oktober 2020 sein Fahrzeug in Berlin-Weißensee weniger als 15 Meter von einer Bushaltestelle entfernt. Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurde darauf aufmerksam und meldete den Fall seinem Arbeitgeber. Die BVG setzt seit Januar 2020 auch eigene Abschleppfahrzeuge ein, um Behinderungen des Streckennetzes schneller beseitigen zu können. Genau dies geschah auch in diesem Fall und der Pkw wurde umgesetzt. Der Falschparker sah sich ungerecht behandelt und ging gegen die ...