von Rupert Schubert

In den letzten beiden Jahren haben sich mehrere Gerichte mit der Frage befasst, ob gegen Parker ohne entsprechende Plakette in einer Umweltzone ein Bußgeld verhängt werden darf und ob ggf. gegen den Halter ein Kostenbescheid nach § 25 a StVG erlassen werden kann. Das Amtsgericht Tiergarten hatte dies bejaht, das Amtsgericht Frankfurt und zuletzt das Amtsgericht Bremen hatten dies verneint. Für die Zukunft hat die StVO wieder Klarheit geschaffen.