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02 Jun

Aufsätze: Artikel

Unberechtigtes Parken auf Privatgelände: Vertragsstrafe

02. Juni 2017

von Detlef Stollenwerk

Eine Reihe von Supermarktbetreibern ist dazu übergegangen, ihre "Parkplätze" an Sicherheitsunternehmen zu vermieten, welche über AGB-Klauseln, die auf Schildern angebracht sind, Halter unberechtigt parkender Fahrzeuge mit Vertragsstrafen (zwischen 30 und 40 Euro) belegen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Fahrzeughalter für diese Kosten aufkommen muss, wenn er nicht selbst sein Fahrzeug dort abgestellt hat.

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