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Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
07
Nov
Urteile: Kurzurteile
Unfall beim Einfahren im Stop-and-Go
Beim Anfahren vom Straßenrand oder aus Grundstücksausfahrten kann es immer wieder zu Unfällen kommen. Daher gibt Paragraf 10 der Straßenverkehrsordnung hier dem Fahrer besondere Sorgfaltspflichten auf. Ein Autofahrer wollte im Stop-and-Go-Verkehr in einiger Entfernung zu einer Ampel aus einer Grundstücksausfahrt in den fließenden Verkehr einfahren. Es kam zum Unfall. Das Oberlandesgericht hatte zu klären, inwieweit der auffahrende Lkw Mitschuld hatte.Der Verkehr vor einer Ampel hatte sich zurückgestaut und es ging entsprechend stockend voran. Ein Pkw stand an einer Tankstellen-Ausfahrt mit abgesenktem Bordstein und wollte sich in den fließenden Verkehr einfädeln. Als der Verkehr wieder ins ...