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VwVfG § 38
07
Mrz
Urteile
Unfall mit Inlineskatern
OLG Koblenz
Zur Frage, ob an die Verkehrssicherungspflicht auf dem Geh- und Radweg
strengere Anforderungen zu stellen seien, weil sie sich an dem erhöhten Sicherheitsbedürtnis von Inlineskatern auszurichten habe. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inlineskater keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 StVG sind, sondern als ”ähnliche Fortbewegungsmittel” im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen sind.
