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Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
04
Okt
Urteile: Kurzurteile
Unfall mit Müllauto: BGH verlangt Schritttempo und Seitenabstand
Wer an einem Auto der Müllabfuhr vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss seinen Fahrstil entsprechend anpassen. Die Geschwindigkeit sollte so weit gedrosselt werden, dass der Wagen notfalls sofort zum Stehen kommen kann - dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH), wie die DAV informiert. Der Entscheidung liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, bei dem der Wagen der Klägerin beim Vorbeifahren an einem Müllauto beschädigt wurde. Die Frau wollte Schadensersatz für ihren beschädigten Wagen erstreiten Das Müllauto stand mit eingeschalteten Warnleuchten und wurde gerade entladen, als die Klägerin vorbeifuhr. Dabei kollidierte ihr Wagen mit einem Müllcontainer, den ein Arbeiter des ...