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09 Jan

Urteile

Ungeeignetheitsprognose

09. Januar 2004

Urteil vom:
22.10.2002
Aktenzeichen:
4 StR 339/02
Paragrafen:
StGB §§ 69, 69 a

BGH

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB handelt es sich um eine Maßnahme der Sicherung und Besserung; ihre Verhängung und Dauer hängt nicht
von der Schwere der Tatschuld, sondern von der Ungeeignetheitsprognose ab.

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