von Dr. Adolf Rebler

Für erhebliche Unsicherheiten haben aktuelle Entscheidungen der Finanzministerien geführt, nach denen der "Verkauf" von Feinstaubplaketten der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Der "Verkauf" von Feinstaubplaketten stelle keine hoheitliche Tätigkeit dar und sei deshalb umsatzsteuerpflichtig. Damit käme für die Zulassungsbehörden, die die Plakette (auch) ausgeben, erheblicher Aufwand zu: Sie müssten wie ein Gewerbebetrieb Umsatzsteuererklärungen abgeben. Doch ist die Ausgabe der Umweltplakette tatsächlich eine nicht-hoheitliche Tätigkeit?