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01 Dez

Aufsätze: Artikel

Veranstaltung auf Privatgelände: Keine Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO?

01. Dezember 2017

von Detlef Stollenwerk

Nach einem Urteil des OVG Münster vom 30.9.2015, Aktenzeichen 11 A 27/14, bedürfen Veranstaltungen, die nicht auf der Straße stattfinden (hier: Weihnachtsmarkt auf einem Privatgelände), keiner Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO. Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die Rechtspraxis. Daher hat das OVG die Revision im Verfahren grundsätzlich zugelassen.

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