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05 Jun

Urteile: Verhüllungsverbot

Verbot ist gesetzeskonform

05. Juni 2026

Von Ewald Ternig

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zur Einschätzung, dass ein Verhüllungsverbot mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar und nicht unverhältnismäßig ist. Einer im Einzelfall erforderlichen Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange ist durch die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen.

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