von Alfred Scheidler

Nicht nur das Beispiel „Stuttgart 21“ zeigt, dass die Menschen in letzter Zeit wieder häufiger „auf die Straße gehen“, um von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) Gebrauch zu machen. „Auf die Straße gehen“ ist dabei durchaus wörtlich zu verstehen, denn in aller Regel finden Demonstrationen im öffentlichen Verkehrsraum statt, insbesondere auf Straßen oder in Fußgängerbereichen. Dass es dabei zu Verkehrsbehinderungen kommen kann, liegt auf der Hand. Zur Lösung derartiger Konflikte ist jedoch nicht das Straßenverkehrsrecht heranzuziehen, da dieses insofern vom Versammlungsrecht verdrängt wird. Von Dr. Alfred Scheidler 1. Einleitungclass="quote">class="aside">Die ...