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04 Mai

Urteile: Verk.überwachung

Verkehrsrechtliche Grundlagen und verkehrspolitisches Optimierungspotenzial in der Verkehrsüberwachung

04. Mai 2026

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

Unter dem Begriff der Verkehrsüberwachung wird allgemein die staatliche Tätigkeit der Überprüfung des Einhaltens verkehrsrechtlicher Ge- und Verbote zum Zweck der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung verstanden. Diese Aufgabe bezieht sich auf die Verkehrsteilnahme im fließenden Verkehr und im ruhenden Verkehr und verteilt sich institutionell und personell auf die drei staatlichen Überwachungsorgane Vollzugspolizei, kommunale Polizeibehörden sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).

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