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04
Mrz
Aufsätze: Urteil
Verwaltungsgericht Freiburg: Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Amtshilfe - Sachinformation
Amtliche Leitsätze
1. Antwortet der Ausstellungsmitgliedstaat, der öffentliche (Melde-)Register führt und eine entsprechende Meldepflicht kennt, auf die Frage nach einem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des Führerscheininhabers zum Ausstellungsmitgliedstaat, dass ihm Derartiges nicht bekannt sei ("unknown"), handelt es sich um eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Information, die darauf hinweist, dass dieser für die Erteilung der Fahrerlaubnis nicht zuständig gewesen ist (Anschluss an Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.11.2020 - 11 CS 20.2065 -, juris).
2. Der Auskunft ist vor dem Hintergrund des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens und der Verpflichtung der ...