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05 Mrz

Urteile

Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen

05. März 2010

Urteil vom:: 07.01.2010
Aktenzeichen:: 2 Ss-OWi 552/09,
Paragrafen:: BKatV § 4 Abs. 2 S. 2, StVG § 25 Abs. 1 S. 1, StVG § 29 Abs.1 Nr. 1, StVG § 29 Abs. 6, StVG § 29 Abs. 7

OLG Frankfurt (a. M.)

Voreintragungen dürfen nur verwertet werden, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen und auch innerhalb dieser Frist tatrichterlich geahndet worden ist.

Originalfassung

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