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07 Mrz

Urteile: Kurzurteile

Verwirrende Beschilderung oder verwirrter Fahrer?

07. März 2025

Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkw und Busse ist nicht "verwirrend". Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen eine Geldbuße über 900,00 € sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen.Der Betroffene ist vom Amtsgericht Fulda wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h zu einer Geldbuße von 900,00 € verurteilt worden, verbunden mit einem dreimonatigen Fahrverbot. Er befuhr die ...

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