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01 Sep

Urteile

VG Aachen: Abschleppmaßnahme im Kreuzungsbereich

01. September 2010

Aktenzeichen:
6 K 512/08
Paragrafen:
StVO §§ 1 Abs. 2, 12 Abs.3 Nr.1; OBG § 14 Abs. 1; VwVG NRW §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr.1, 59 Abs. 2 S.1, 77 Abs. 1 S. 1; KostO NRW § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7

VG Aachen

Leitsätze der Redaktion: Eine Abschleppmaßnahme ist rechtmäßig, wenn sie dem Zweck dient, die durch das verbotswidrige Parken verursachte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beenden und an Stelle der ortsabwesenden Fahrzeugführerin deren Verpflichtung erfüllt, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Die Kosten der Maßnahme sind dann von der Betroffenen zu tragen. I. Der Pkw der Klägerin war im Januar 2007 für mindestens 25 Minuten in B. in Höhe des Hauses B.-straße an der Einmündung zur L.-straße geparkt. Eine Überwachungskraft der Beklagten ließ das Fahrzeug abschleppen, weil ...

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