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LG München für Landgericht München
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1 S 3263/08
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
02
Jul
Urteile
VG Berlin: Sicherstellung eines Fixie-Fahrrads
Leitsätze der Redaktion:
Ein nicht verkehrssicheres Fixie-Fahrrad (fixed gear bike), das wiederholt im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wurde, darf dauerhaft polizeilich sichergestellt werden, wenn die Verwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, und zu befürchten ist, dass der Eigentümer das Fahrrad erneut benutzen wird.
Gründe:
I.
Der Kläger ist Eigentümer eines sog. „Fixie-Fahrrades.“ Diese Bezeichnung ist angelehnt an den englischen Begriff „fixed-gear-bike.“ Hierbei handelt es sich um ein Eingangrad mit einer starren Hinterradnabe ohne Gangschaltung oder Freilauf. Bei ...