VG Duesseldorf

Leitsätze der Redaktion: Die Herabsetzung der grundsätzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, auf 30 km/h stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs und eine Beschränkung der Benutzung der Straße dar. Für diese Begrenzung müssen bestimmte Voraussetzungen (besondere örtliche Verhältnisse und Gefahrenlage), die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen, erfüllt sein. Gegebenenfalls ist die Einrichtung der Tempo-30-Zone aufzuheben. Aus dem Sachverhalt: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ...