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03 Nov

Urteile

VG Göttingen: Letzter Eigentümer eines Schrottfahrzeuges haftet als Zustandsstörer

03. November 2010

Urteil vom:
22.07.2010
Aktenzeichen:
1 A 25/10
Paragrafen:
15 FZV; 27 a StVZO a. F.; 4 AltfahrzeugV; 7 Nds. SOG

VG Göttingen

Leitsätze Der letzteingetragene Fahrzeughalter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden, auch wenn er dieses ordnungsgemäß abgemeldet und sodann in „ausgeschlachtetem“ Zustand verkauft hat. Seine Zustandsstörereigenschaft ergibt sich dabei auch im Falle eines Verkaufes jedenfalls daraus, dass der ehemalige Eigentümer eine Verwertung als Abfall entweder durch einen hierauf spezialisierten Betrieb nachweisen muss oder eine entsprechende Erklärung abzugeben hat, dass dies nicht der Fall sein soll. Stellt der Käufer das Fahrzeug einfach in ö ...

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