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06 Mai

Urteile

VG Oldenburg: Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbeugender Rechtsschutz

06. Mai 2011

Urteil vom:
08.11.2010
Aktenzeichen:
7 B 2914/10
Paragrafen:
§§ 123, 80 Abs. 5 VwGO, § 28 VwVfG

VG Oldenburg

Leitsatz: § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet dem Betroffenen nicht die Möglichkeit des vorbeugenden Rechtschutzes im Anhörungsverfahren vor der Entziehung der Fahrerlaubnis mit dem Ziel, die Entscheidungsfreiheit der Verwaltungsbehörde durch richterliche Anordnung einzuengen. Gründe (Auszug): I. Der Antragsteller wurde auf Grund seiner Ungeeignetheit zum Führen fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen (wegen der Nichtbeibringung eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 11 Abs. 8 FeV)) zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis angehört. Hiergegen begehrt der Antragsteller vorbeugenden Rechtschutz nach ...

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