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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
04
Jan
Recht + Steuern/Urteile
VG Stuttgart: Keine Ausnahmegenehmigung für Umweltzone
Leitsätze der Redaktion:
Es stellt keinen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Artikel 14 GG dar, wenn ein Firmenfahrzeug, das aufgrund seiner Schadstoffgruppe eine in der Innenstadt eingerichtete Umweltzone nicht befahren darf, einen zumutbaren Umweg zum Kunden fahren muss. Die Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung ist rechtmäßig.
I.
Sachverhalt (zusammengefasst)
Die Klägerin hat einen Betrieb in Schwäbisch Gmünd. Auf sie wurde am 13.11.2007 ein Lkw zugelassen. Das Diesel-Fahrzeug stammte aus dem Jahr 1991 und gehörte zur Schadstoffgruppe 1.
Im März 2008 wurde eine Umweltzone für Schwäbisch Gmünd eingerichtet. Die Klägerin ...