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02 Feb

Recht + Steuern/Urteile

VGH München: Fahrschulerlaubnis-Problematik Probefahrstunden

02. Februar 2011

VGH München

VGH München: Fahrschulerlaubnis – Problematik Probefahrstunden Leitsätze Die Ankündigung und Durchführung von Probefahrstunden verstößt gegen das Verbot des Fahrens ohne Führerschein, weil die Probefahrstunde keine Fahrt ist, die unmittelbar der Ausbildung des Fahrschülers dient. Die Durchführung solcher Fahrten begründet den Vorwurf der Unzuverlässigkeit und rechtfertigt die Versagung der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis. Aus den Gründen: Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da der behauptete Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 ...

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