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11 Okt

Urteile

VGH München: Inlandsungültigkeit einer österreichischen Fahrerlaubnis

11. Okober 2011

VGH München

Leitsätze der Redaktion: 1. Im Einzelfall kann unter Geltung der dritten EU-Führerscheinrichtlinie die bloße Tatsache, dass der Betroffene von einem EU-Mitgliedstaat einer Führerscheinmaßnahme unterzogen wurde, allein nicht ausreichend für die Nichtanerkennungsverpflichtung betreffend die von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis sein, wenn kein ausreichender Bezug zum Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats besteht. 2. Ein ausreichender Bezug in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Betroffene in dem Staat, der ihn einer Führerscheinmaßnahme unterzogen hat, gewerblich tätig ist. 3. Für die Frage, ob ein Betroffener in ...

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