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03 Nov

Urteile

VGH München: Kein Anspruch auf Neuerteilung eines Omnibusführerscheins

03. November 2010

Urteil vom:
19.07.2010
Aktenzeichen:
11 BV 10.72
Paragrafen:
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
FeV § 24 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2

VGH München

Leitsätze der Redaktion: 1. Für § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist es ausreichend, dass aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte. 2. Bei einem Bewerber auf Neuerteilung eines Omnibusführerscheins, der mehr als sieben Jahre kein solches Fahrzeug mehr geführt hat, ist vom Vorliegen solcher Tatsachen auszugehen, so dass er eine erneute Prüfung abzulegen hat. Sachverhalt (zusammengefasst): I. Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis u.a. für Omnibusse. Sie war etwa 20 Jahre lang hauptberuflich in der Personenbef ...

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