Felix Koehl

Leitsätze der Redaktion: 1. Die Sperrung einer mittelalterlichen Altstadt für Gespannfuhrwerke kann die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs eines Fuhrunternehmens, das bislang nahezu ausschließlich Kutschfahrten im nunmehr gesperrten Bereich durchgeführt hat, in Frage stellen. 2. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist eine solche Existenzgefährdung nur dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung von Kutschfahrten eine echte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hervorruft und sich die Sperrung mittels Verkehrszeichen damit als Vorgehen gegen einen Störer darstellt. Hierfür ist Voraussetzung, ...