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09 Mrz

Recht + Steuern/Urteile

VGH München: Untersagung des Führens von Fahrzeugen

09. März 2011

Felix Koehl

VGH München: Untersagung des Führens von Fahrzeugen Leitsätze der Redaktion: 1. Ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ergeben. 2. Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil oder in einem diesem nach § 410 Abs. 3 StPO gleichstehenden rechtskräftigen Strafbefehl können dann bestehen, wenn der Betroffene ...

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