Von Ewald Ternig

Der saarländische Verfassungsgerichtshof1 musste sich mit einem Sachverhalt beschäftigen, bei dem einer Person die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Sie stand im Verdacht, als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlassen zu haben, ohne sich um die notwendigen Feststellungen zu kümmern bzw. ohne eine angemessene Zeit zu warten, ob jemand bereit ist, die notwendigen Feststellungen zu treffen. Die Schadenshöhe am geschädigten Fahrzeug schätzte die Polizei auf 3000 €. Eine Geltendmachung des Schadens lag allerdings Monate später noch nicht vor. Die Fahrerlaubnis war trotzdem vorläufig entzogen.