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23 Sep

Urteile

Werksgelände

23. September 2004

Urteil vom:
04.03.2004
Aktenzeichen:
4 AtR 377/03
Paragrafen:
§ 315b StGB

BGH

Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr im Sinne von § 315 b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist (im Anschluß an BGHSt 16, 7 f.).

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