von Rupert Schubert

Seit längerer Zeit war umstritten, ob und wann Verkehrszeichen bestandskräftig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen für den Rechtsschutz gegenüber Verkehrszeichen bedeutsamen Streit jetzt in zwei Urteilen vom 23. September 2010 zu LKW-Überholverboten auf Autobahnen in Hessen1 (BAB 7 und BAB 45) und in Bayern2 (BAB 8 Ost) weitgehend geklärt und dabei die Stellung rechtsschutzsuchender Verkehrsteilnehmer gestärkt. Von Rupert Schubert 1. Einführung Bekanntermaßen sind Verkehrszeichen als sogenannte Allgemeinverfügungen eine besondere Art Verwaltungsakt. Nach der Legaldefinition der Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfGe) in § 35 ...