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02 Sep

Aufsätze: Urteil

Wohnsitzerfordernis: Indizien genügen zur Nichterfüllung

02. September 2016

Orientierungssätze Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reicht es als Grundlage für die Prüfung eines Wohnsitzverstoßes durch den Aufnahmemitgliedstaat aus, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auf einen Wohnsitzverstoß "hinweisen". Es genügt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt beziehungsweise wenn diese Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen. Entgegen der Ansicht des Klägers setzt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten ...

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