von Christian Sitter

In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich tatrichterliche Entscheidungen in OWi-Verfahren gehäuft, die Anträge auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zur Herausgabe der Rohmessdaten oder auf Einholung von Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung mangels Erheblichkeit zurückweisen. Alle berufen sich auf einen Beschluss des OLG Bamberg vom 4.4.2016 - 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337, der - macht er weiter derart Schule - das OWi-Verfahren ad absurdum führt. Dieser Beitrag zeigt indes auf, dass das OLG Bamberg einem logischen Zirkelschluss unterliegt.