Von Rupert Schubert

Selten wurde eine Koalitionsvereinbarung in einem so rasanten Tempo in Angriff genommen. Am 5. Mai 2025 vereinbarten die neuen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die Fahrausbildung unter "Wahrung hoher Standards zu reformieren, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.". Nach einem so genannten Stakeholder-Dialog am 21. Juli 2025 im Bundeverkehrsministerium verkündete der neue Verkehrsminister Patrik Schnieder schon am 16. Oktober 2025 in einer Pressekonferenz sogenannte Eckpunkte zum Reformprojekt "Bezahlbarer Führerschein", die er wenige Tage später auch der Verkehrsministerkonferenz (VMK) auf ihrer Sitzung am 29./30. Oktober 2025 vorstellte. Anlässlich der erstmaligen Befassung des Bundesrates am 10. Juli 2026 und der überraschenden Entlassung des Verkehrsministers wirft der Bericht einen schlaglichtartigen Blick auf den aktuellen Sachstand der Führerscheinreform.