von Dr. Adolf Rebler

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat eine Anordnung für rechtmäßig erklärt, mit der der Mieter eines Fahrzeugs aufgefordert wurde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorzulegen. Mit dem Fahrzeug waren etliche Parkverstöße begangen worden. Das Gericht sah charakterliche Mängel darin, dass ein Verfügungsberechtigter sein Fahrzeug Dritten überlässt, von denen er annehmen kann, dass diese damit falsch parken. Gibt es diese Halterhaftung im Fahreignungsrecht?