von bh

Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil vom 24. Mai 2022 feststellte, muss auch bei einer sehr auffälligen Zusatzbeleuchtung geklärt werden, ob diese zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führt. Der Auslöser für das Urteil war ein Streit über eine Sattelzugmaschine, die mit mehr als 110 zusätzlichen LED-Leuchteinheiten versehen war. Die zusätzliche Beleuchtung wurde für die Verwendung auf speziellen Veranstaltungen angebracht und ließ sich über einen eigenen Stromkreis gesondert aktivieren. Im September 2020 befuhr der Lkw abends die BAB 6 und hatte die Zusatz-LED aktiviert - daraufhin kam es zu einer Kontrolle durch die Polizei. Es folgte ein Bußgeldverfahren, da die ...