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09 Jan

Urteile

Zustellung

09. Januar 2004

Urteil vom:
28.07.2003
Aktenzeichen:
IV- 2 Ss (OWi) 104/03- (OWi) 32/03 II
Paragrafen:
OWiG 46 Abs.1, 33 Abs.1 Nr.9, 51 Abs.3 Satz 1, Abs.5 Satz 3, VwZG 9

OLG Düsseldorf

Erfolgt die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger, so ist sie unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt sich (noch) keine Vollmacht bei den Akten befindet.

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