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09 Mai

Urteile

Zwei Verstöße

09. Mai 2003

Urteil vom:
20.02.2003
Aktenzeichen:
1 Ss 23/03, 1 Ws 43/03
Paragrafen:
StVG §§ 24, StVO §§ 49 Abs. 2, 41, OWiG § 19

OLG Zweibrücken

„Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders
angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.“

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