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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
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Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
07
Mrz
Urteile: Kurzurteile
Zweimal geblitzt - nur einmal bestraft
Wer kurz hinter einander zweimal geblitzt wird, wird trotzdem nur einmal bestraft. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Das Gericht stütze seine Entscheidung auf das Doppelbestrafungsverbot. Im konkreten Fall war ein Mann zunächst innerorts mit 80 km/h bei erlaubten 50 km/h geblitzt worden. Nur wenige Sekunden später wurde er außerorts mit 151 km/h bei erlaubten 80 km/h gemessen. Für beide Verstöße erhielt er separate Bußgeldbe scheide. Das OLG Stuttgart sah darin eine einheitliche Tat. Die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen standen in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang. Zudem beruhten sie auf demselben Willen des Fahrers, die Strecke möglichst schnell ...