09
Mai
Urteile
Absehen vom Fahrverbot
Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht vor, ist die Beharrlichkeit aber von ähnlich starkem Gewicht, kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur unter den Voraussetzungen abgesehen werden, die auch bei Vorliegen des in der Bußgeldkatalog-Verordung normierten Regelfalles ein Absehen rechtfertigen.
11
Feb
Urteile
Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
Das Amtsgericht ist zum Zeitpunkt seiner Entscheidung irrtümlich davon
07
Feb