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10 Okt

Urteile

Ermessen beim Fahrverbot

10. Okober 2003

Urteil vom:
08.07.2003
Aktenzeichen:
2 Ss 482/03
Paragrafen:
StVO § 3; StVG § 25; BKatV §4

OLG Hamm

1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat.
2. Dem Tatrichter steht, wenn er von einem Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu. Deshalb hat er eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der er im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen.
Originalfassung
08 Aug

Urteile

Erhöhung der Geldbuße statt Fahrverbot

08. August 2003

Urteil vom:
04.02.2003
Aktenzeichen:
4 Ss OWi 74/03
Paragrafen:
BKatV 2; StVO 35

OLG Hamm

Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann, bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung vielmehr kann dem Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach § 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, Bedeutung zukommen.
Originalfassung
11 Jul

Urteile

Keine unklare Schilderung

11. Juli 2003

Urteil vom:
08.05.2003
Aktenzeichen:
2 ObOWi 43/2003
Paragrafen:
StVO §§41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4; StVG §25 Abs. 1 Satz 1; WiG § 11 Abs. 2

BayObLG

1. Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens, so liegt ein Verbotsirrtum vor. Der Verbotsirrtum ist als vermeidbar zu bewerten, wenn er auf mangelnder Kenntnis der einschlagigen Straßenverkehrsvorschriften beruht.
2. Sind an einem Pfosten ein Zusatzschild und zwei Vorschriftszeichen übereinander angebracht und irrt ein Fahrzeugführer über die (objektiv) beschränkte Wirkung des Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachte
Vorschriftszeichen, so stellt dies einen vermeidbaren Verbotsirrtum dar. Dieser kann dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt.
Originalfassung
06 Jun

Urteile

Fahrverbot verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

06. Juni 2003

Urteil vom:
20.01.2003
Aktenzeichen:
4 St RR 133/2002
Paragrafen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5; StVG § 24 a Abs. 2, 3

BayObLG

Die Verhängung eines Fahrverbots auf der Grundlage des § 24 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 StVG verstößt regelmäßig weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den Gleichheitssatz.
Originalfassung
06 Jun

Urteile

Rotlichtverstoß

06. Juni 2003

Urteil vom:
06.03.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 58/2003
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; StVO § 37 Abs. 1 und 2; BKat r. 132.2

BayObLG

Der Senat hält daran fest, dass es für die Frage der Verhängung eines Fahrverbots bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens nicht darauf ankommen kann, ob nach der (zutreffenden) Einschätzung eines Betroffenen eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (wie BayObLGSt 1996, 188/191).
Originalfassung
09 Mai

Aufsätze

Fahrerlaubnis und allgemeine Kriminalität

09. Mai 2003

von Hans Piesker

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Delikten der allgemeinen Kriminalität ist nach Ansicht des Autors weiterhin geboten. Er setzt sich in seiner Entscheidungsanmerkung kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH (siehe VD 2003, 98) auseinander. Von Hans Piesker
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 14.8 KB)
09 Mai

Urteile

Absehen vom Fahrverbot

09. Mai 2003

Urteil vom:
30.01.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 487/2002
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; StVO § 3 Nr. 1; BKatV § 4 Abs. 2 Satz 2

BayObLG

Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht vor, ist die Beharrlichkeit aber von ähnlich starkem Gewicht, kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur unter den Voraussetzungen abgesehen werden, die auch bei Vorliegen des in der Bußgeldkatalog-Verordung normierten Regelfalles ein Absehen rechtfertigen.
Originalfassung
09 Mai

Urteile

Kein Absehen vom Fahrverbot

09. Mai 2003

Urteil vom:
22.01.2003
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 1148/02
Paragrafen:
StPO § 267, BKatV 2

OLG Hamm

1. Bei der Verwertung von Voreintragungen eines Betroffenen im Rahmen der
Fahrverbotsentscheidung sind grundsätzlich das Datum des Erlasses des Bußgeldbescheides und das seiner Rechtskraft anzugeben.
2. Das Absehen von einem nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbot ist nicht bei Vorliegen einer "Härte außergewöhnlicher Art" möglich. Vielmehr reichen dazu schon "erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände" aus.
Originalfassung
07 Mrz

Urteile

Kraftfahreignung

07. März 2003

Urteil vom:
10.07.2002
Aktenzeichen:
19 E 808/01
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 3

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Zur Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Kraftfahreignung nach einem Auffahrunfall in Folge eines Kreislaufversagens.
2. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten ärztlichen Gutachtens ist ein vom Betroffenen im Widerspruchsverfahren vorgelegtes Gutachten bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen.
3. Die Fahrerlaubnisbehörde darf ihre vorgeschriebene Mitwirkung bei der ärztlichen Begutachtung auch im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht verweigern oder von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig machen.
4. Verlangt die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren nach einer Fahrerlaubnisentziehung vor ihrer Mitwirkung bei der ärztlichen Begutachtung vom Betroffenen,
auf die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens einschließlich der Anwaltskosten zu verzichten, so ist dies ermessensgerecht und sachlich gerechtfertigt, wenn es der Betroffene zuvor ohne ausreichenden Grund an der gebotenen Mitwirkung bei der Aufklärung von Eignungsbedenken hat fehlen lassen.
Originalfassung
07 Feb

Urteile

Darlegungsanforderungen bei Verkehrsverstoß

07. Februar 2003

Urteil vom:
19.11.2002
Aktenzeichen:
1 Ss 184/02
Paragrafen:
OWiG § 46; StVO § 41

OLG Zweibrücken

Zu den Darlegungsanforderungen beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes bei grob pflichtwidrigem Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung).
Originalfassung
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