von Paul Brieler

Auch in einem zum Verkehrsgerichtstag erschienenen Artikel im Verkehrsdienst1 wurde festgestellt, dass nach einhelliger Meinung „die MPU eindeutig einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet.“ Die „anstehende Eignungsüberprüfung motiviert Betroffene zur Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Problematik“. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen für die Verkehrssicherheit erfolgsversprechender ist als die in dem Beitrag aufgezeigte Alternative, 15 Jahre ‚aktiv zuzuwarten’, „um nach diesem Zeitraum ohne Eignungsüberprüfung die Fahrerlaubnis neu erteilt zu bekommen.“ Kurse zur Wiederherstellung der ...

von Volker Kalus

Der Beitrag geht der Frage nach, ob (in welchen Fällen) der Fahrerlaubnisbehörde
bei der Anwendung des § 3 FeV ein Ermessen zusteht oder nicht. Er beschäftigt sich mit der Frage, ob die Anordnungsgrundlage der §§ 11-14 FeV (mit der Anlage 4 zur FeV) für alle Fahrzeugarten gleichermaßen gelten. Desweiteren stellt sich die Frage, welche Auffälligkeiten mit einer Fahrzeugart auch Bedenken hinsichtlich der Nutzung einer anderen Fahrzeugart auslösen kann.

von Volker Kalus

Der 48.Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis VI unter dem Arbeitstitel „Idiotentest auf dem Prüfstand“ mit den Fragen zu beschäftigen ob die med.-psy. Begutachtung als Instrument der Verkehrssicherheit zu sehen ist bzw. ob es zu diesem Instrument eine Alternative gibt und inwieweit die Gutachter überprüft werden.

von Bernd Huppertz,

Der Artikel gibt einen Überblick über Rechtslage bei der Fahrgastbeförderung. Die Beförderungsformen, die einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung i.S.d. § 48 FeV bedürfen, werden aufgezeigt. Er informiert u.a. darüber, wann ein Mitfahrer kein Fahrgast ist, zum Mindestalter des Fahrers, zur Geltungsdauer der Erlaubnis, zu Leer- und Privatfahrten.

von Peter Schlanstein

Das Flensburger Punktesystem ist vielen Bürgerinnen und Bürgern (wohl-, manchen
übel-) bekannt. Da es alltäglich jeden Kraftfahrer unmittelbar betrifft, indem es bei häufigen Verkehrsverstößen in letzter Konsequenz den Entzug der Fahrerlaubnis androht, geht von ihm eine erhebliche Präventivwirkung im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs aus. Es dient zudem als Anreiz und Hilfestellung für auffällig gewordene Personen, vorhandene Defizite zu erkennen und zu beheben. Allerdings ist das geltende Mehrfachtäterpunktsystem nicht nur für die Autofahrer kaum noch durchschaubar. Es stellt neben den Fahrerlaubnis- und Bußgeldbehörden auch Anwälte und Gerichte vor erhebliche Herausforderungen. Dabei führt es teilweise zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen. Nach einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP soll das künftig anders werden.

von Volker Kalus

Der Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar beschäftigt sich im Arbeitskreis VI mit dem Thema „Idiotentest auf dem Prüfstand“. Der Arbeitskreis soll sich u.a. mit den Fragen auseinandersetzen: Ist die medizinisch-psychologische Begutachtung als Instrumentarium der Verkehrssicherheit zu sehen? Welche Alternativen gibt es zur medizinisch-psychologischen Begutachtung?

von Volker Kalus

In den letzten Monaten haben sich mehrere Verwaltungsgerichte dem Thema der Überprüfung der Fahreignung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gewidmet. In welchem Verhältnis stehen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 4 Abs. 10
StVG, § 11 Abs. 43 Nr. 4 FeV) zueinander und nach welcher Vorschrift kann eine MPU angeordnet werden.

von Volker Kalus

Zum 19.01.2009 ist die 3. Änderungsverordnung der Fahrerlaubnis in Kraft getreten. Ziel dieser Änderungsverordnung ist die Umsetzung von Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG die ebenfalls zum 19.01.2009 in Kraft getreten ist.

von Ewald Ternig

Am 19.01.2009 trat die 3. EG-FS-Richtlinie in weiteren Punkten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist Art. 11 Abs. 4: Dieser sagt u. a. aus, dass ein Mitgliedstaat es ablehnt einen Führerschein auszustellen, wenn dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

von Volker Kalus

Mit der Bundsrats-Drucksache 302/08 vom 30.04.2008 wurde die 4.VO zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf den Weg gegeben. Nachdem in verschiedenen Fachzeitschriften in den letzten Monaten schon fragmentarische Hinweise zu finden waren, kann man sich nun mit den anstehenden Änderungen auseinandersetzen.