29
Okt
Aufsätze
Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t
Spätestens seit dem „Sprinterbeschluss“ des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.2003 schien auch für die deutschen Gerichte geklärt, dass Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t im Straßenverkehr unabhängig von ihrer zulassungsrechtlichen Einstufung als Pkw den Geschwindigkeitsvorschriften für Lkw unterliegen, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bauart, Ausstattung und Verwendung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind
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03
Dez
Aufsätze
Und nicht doch Tatmehrheit zwischen Gurt- und Geschwindigkeitsverstoß?
Kritische Anmerkungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. August 2004 (2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03) und den Kommentaren in den Fachzeitschriften „Polizei – Technik – Verkehr“, „Verkehrsdienst“ und „Neue Justiz“.
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03
Dez
Aufsätze
Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden
Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs als Folge eines gestiegenen Mobilitätsbedürfnisses führt auch zu einer verstärkten Belastung der Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase und zu einer Reduzierung der Verkehrssicherheit.
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07
Sep
Aufsätze
Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsverstoß
In der Praxis der Verkehrsüberwachung fielen im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen nicht selten Fahrer auf, die neben der mittels Laser festgestellten Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zusätzlich den Gurt nicht angelegt hatten.
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07
Sep
Urteile
Fahrverbot
1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).
08
Okt
Urteile
Kleintransporter
1. Für die Frage, ob ein Fahrzeug der Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO unterliegt, hat die Eintragung der Fahrzeugart in den Kfz-Papieren keine Bedeutung.
04
Jun
Urteile
Messmethode
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem
06
Feb
Urteile
Beharrliche Verstöße
Der Tatrichter kann die Annahme von Beharrlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
09
Jan