10 Jul

Aufsätze

Atem- und Blutalkoholmessung auf dem Prüfstand

10. Juli 2009

von Peter Schlanstein

Im Kampf gegen Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr werden vereinfachte Analysemethoden
diskutiert, um beispielsweise bei einer Alkoholkontrolle festzustellen, ob ein Fahrer zu tief ins Glas geschaut hat. Während bei Ordnungswidrigkeiten eine Messung der Atemalkoholkonzentration ausreicht, ist bei Strafsachen eine Blutprobe als Beweismittel obligatorisch. Problematisch im Zusammenhang mit dem Nachweis des Alkohols im Blut sind in jüngster Zeit auch Verfahrensfragen. Die kontroversen Standpunkte waren zugleich Thema beim jüngsten Deutschen Verkehrsgerichtstag.

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13 Dez

Urteile

Trunkenheit im Verkehr

13. Dezember 2004

Urteil vom:: 21.07.2004
Aktenzeichen:: 2 Ss 178/04
Paragrafen:: §§ 316 StGB, 267 StPO

OLG Hamm

Aufgrund einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit kann in der Regel
nicht bereits auf eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr geschlossen werden.
Vielmehr hat der Tatrichter unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles,
der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs sowie des Verhaltens des Täters
während und nach der Tat zu entscheiden.

Originalfassung

04 Jun

Urteile

Rechtlicher Hinweis

04. Juni 2004

Urteil vom:: 08.04.2004
Aktenzeichen:: 1 St RR 056/04
Paragrafen:: StPO § 265

BayObLG

Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.

Originalfassung

04 Jun

Urteile

Messmethode

04. Juni 2004

Urteil vom:: 09.02.2004
Aktenzeichen:: 2 Ss OWi 35/04
Paragrafen:: StPO § 267

OLG Hamm

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem
Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind.

Originalfassung

10 Okt

Urteile

Geständiger Raser

10. Okober 2003

Urteil vom:: 04.06.2003
Aktenzeichen:: 1 Ss 95/03
Paragrafen:: StPO § 261; StVG § 25; BKatV § 4 Abs. 1

OLG Zweibrücken

Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf die geständige Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind, nicht jedoch, wenn auf diese Weise lediglich die Beweisaufnahme abgekürzt werden soll. Wenn der Betroffene Angaben zur eingehaltenen Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmungen macht, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.

Originalfassung

06 Jun

Urteile

Rechtlicher Hinweis bei Rotlichtverstoß

06. Juni 2003

Urteil vom:: 21.01.2003
Aktenzeichen:: 1 Ss 214/02
Paragrafen:: StVO §§ 37, 49 Abs. 3 Nr. 2, BKatV 132.1 und 132.2; StPO § 265

OLG Zweibrücken

Zur Frage der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises bei verschiedenen Begehungsformen des Rotlichtverstoßes nach lfd.Nrn. 132.1 und 132.2 BKatV.

Originalfassung

06 Jun

Urteile

Regeln des Nachfahrens

06. Juni 2003

Urteil vom:: 13.03.2003
Aktenzeichen:: 2 Ss OWi 201/03
Paragrafen:: StVO 3; StPO 267

OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Originalfassung

09 Mai

Urteile

Zuständigkeit bei Wohnungsdurchsuchung

09. Mai 2003

Urteil vom:: 29.10.2002
Aktenzeichen:: 4 St RR 104/2002
Paragrafen:: GG Art. 13; StPO §§ 31 a, 102, 105 Abs. 1, §§ 249, 261; StVG § 24 1

BayObLG

Die Staatsanwaltschaft ist wegen Gefahr in Verzug zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung regelmäßig auch dann zuständig, wenn zu befürchten ist, dass der vorübergehend festgenommene, aber mangels Haftgrunds unverzüglich zu entlassende Verdächtige vor dem Erlaß der richterlichen Durchsuchungsanordnung die in der Wohnung zu vermutenden Beweismittel beseitigt haben wird.
In einem solchen Fall wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung beschränkt.

Originalfassung

09 Mai

Urteile

Zwischen Trinkende und Messung

09. Mai 2003

Urteil vom:: 05.03.2003
Aktenzeichen:: 1 ObOWi 9/2003
Paragrafen:: StVG § 24a, StPO § 261

BayObLG

Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung zugrunde liegt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, in den Urteilsgründen, sofern sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben haben, Ausführungen dazu zu machen, dass die Verfahrensbestimmungen für die Messung, insbesondere ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung, eingehalten worden sind.

Originalfassung

09 Mai

Urteile

Kein Absehen vom Fahrverbot

09. Mai 2003

Urteil vom:: 22.01.2003
Aktenzeichen:: 2 Ss OWi 1148/02
Paragrafen:: StPO § 267, BKatV 2

OLG Hamm

1. Bei der Verwertung von Voreintragungen eines Betroffenen im Rahmen der
Fahrverbotsentscheidung sind grundsätzlich das Datum des Erlasses des Bußgeldbescheides und das seiner Rechtskraft anzugeben.
2. Das Absehen von einem nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbot ist nicht bei Vorliegen einer "Härte außergewöhnlicher Art" möglich. Vielmehr reichen dazu schon "erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände" aus.

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