07
Mrz
Urteile
Kein Entzug der Taxen-Genehmigung bei privater Trunkenheitsfahrt
Nicht jede strafbare Handlung im privaten Bereich führt dazu, dass die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beziehungsweise Mietwagen entzogen wird. Selbst dann nicht, wenn es sich um eine Trunkenheitsfahrt gehandelt hat.
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07
Mai
Urteile
Trunkenheitsfahrt
1. Auch das Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zwingend zur Beibringensanordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde.
08
Jan
Aufsätze
Die MPU im Fahrerlaubnisrecht
Der Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar beschäftigt sich im Arbeitskreis VI mit dem Thema „Idiotentest auf dem Prüfstand“. Der Arbeitskreis soll sich u.a. mit den Fragen auseinandersetzen: Ist die medizinisch-psychologische Begutachtung als Instrumentarium der Verkehrssicherheit zu sehen? Welche Alternativen gibt es zur medizinisch-psychologischen Begutachtung?
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06
Nov
Aufsätze
Nachweis der Fahreignung nach einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad
Ausgehend vom Beschluss der OVG Koblenz wird der Frage nachgegangen, in welchen Fällen ein medizinisch- psychologisches Gutachten angeordnet werden kann. Wann ist die Überprüfung der Fahreignung gerechtfertigt?
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11
Sep
Urteile
Einmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass aufgrund des Gutachtens vom 8. Februar 2008
08
Jun
Urteile
Trunkenheitsfahrt
Das OLG hatte die Frage zu klären, ob die bei der Feststellung
12
Aug
Urteile
Messung mit Dräger-Gerät
Wird gegenüber dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt geltend gemacht, dass ein in einer Zahnfleischtasche verbliebener Rest eines Hustenlösers das Ergebnis der zweiten Messung mit dem Gerät Dräger 7110 Evidential verfälscht haben könnte, kann sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufdrängen. Die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten vor Beginn der Messung, während derer der Proband keinerlei Substanzen zu sich nehmen darf, ist erforderlich, um Verfälschungen des Messergebnisses durch eventuell vorhandenen Restalkohol oder andere Restsubstanzen im Mund auszuschließen.
12
Aug
Urteile
Alkoholkonsum
Stellt der Tatrichter fest, dass der Angeklagte bei einer früheren einschlägigen Verurteilung nur deshalb in den Genuss einer Strafaussetzung zur Bewährung gekommen war, weil er sein Alkoholproblem erkannt, sich deshalb in ärztliche Behandlung begeben habe und über lange Zeit abstinent gewesen sei, und begeht der Angeklagte noch in dieser Bewährungszeit wiederum alkoholbedingt eine einschlägige Tat, so stellt dieser Umstand für das nun entscheidende Tatgericht einen ausreichenden Grund dar, davon auszugehen, dass bei der neuen Prognose trotz inzwischen eineinhalbjähriger Abstinenz und erfolgreich abgeschlossener Alkoholtherapie eine für die Annahme einer negativen Sozialprognose ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit des Rückfalls besteht.
26
Mai
Aufsätze
Der gelegentliche Cannabiskonsument nach Anlage 4 Nr.9.2.2 zur FeV
Eine in der Rechtsprechung sehr umfangreich behandelte Problematik sind die Fälle einer Trunkenheitsfahrt nach § 24 a Abs.2 StVG unter Cannabis. Die anderen Fallkonstellationen der Anlage 4 Nr.9.2.2 sollen in diesem Aufsatz nicht behandelt werden.
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