07 Mrz

Urteile

Kein Entzug der Taxen-Genehmigung bei privater Trunkenheitsfahrt

07. März 2012

Urteil vom:: 19.08.2011
Aktenzeichen:: 3 M 491/10
Paragrafen:: § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV

OVG Sachsen-Anhalt

Nicht jede strafbare Handlung im privaten Bereich führt dazu, dass die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beziehungsweise Mietwagen entzogen wird. Selbst dann nicht, wenn es sich um eine Trunkenheitsfahrt gehandelt hat.

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07 Mai

Urteile

Trunkenheitsfahrt

07. Mai 2010

Urteil vom:: 08.02.2010
Aktenzeichen:: 11 C 09.2200
Paragrafen:: StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 3 Abs. 2, § 11 Abs. 8,§ 13 Satz 1 Nr. 2 c, VwGO § 166, ZPO §§ 114 ff.

VGH München:

1. Auch das Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zwingend zur Beibringensanordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde.
2. Wird in einem solchen Fall das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Nichtvorlage des Gutachtens auch in Bezug auf die Fahreignung nicht erlaubnisbedürftige Fahrzeuge auf die Ungeeignetheit des Betroffenen schließen, so dass ein Verbot zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen gerechtfertigt ist.

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08 Jan

Aufsätze

Die MPU im Fahrerlaubnisrecht

08. Januar 2010

von Volker Kalus

Der Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar beschäftigt sich im Arbeitskreis VI mit dem Thema „Idiotentest auf dem Prüfstand“. Der Arbeitskreis soll sich u.a. mit den Fragen auseinandersetzen: Ist die medizinisch-psychologische Begutachtung als Instrumentarium der Verkehrssicherheit zu sehen? Welche Alternativen gibt es zur medizinisch-psychologischen Begutachtung?

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06 Nov

Aufsätze

Nachweis der Fahreignung nach einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

06. November 2009

von Volker Kalus

Ausgehend vom Beschluss der OVG Koblenz wird der Frage nachgegangen, in welchen Fällen ein medizinisch- psychologisches Gutachten angeordnet werden kann. Wann ist die Überprüfung der Fahreignung gerechtfertigt?

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11 Sep

Urteile

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

11. September 2009

Urteil vom:: 14.04.2009
Aktenzeichen:: 11 CS 08.3428
Paragrafen:: Nrn. 8.1, 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung;

BayVGH

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass aufgrund des Gutachtens vom 8. Februar 2008
die Kraftfahreignung des Antragstellers nicht mit so zweifelsfreier Sicherheit verneint werden kann, dass bereits gegenwärtig die Aussage gerechtfertigt erscheint, die anhängige Klage werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben.

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08 Jun

Urteile

Trunkenheitsfahrt

08. Juni 2009

Urteil vom:: 12.03.2009
Aktenzeichen:: 3 Ss 31/09
Paragrafen:: § 81 a StPO § 344 Abs. 2 S. 2 StPO

OLG Hamm

Das OLG hatte die Frage zu klären, ob die bei der Feststellung
des Blutalkoholwertes ein Verzicht auf die Einschaltung eines
Richters rechtmäßig war. Die Revision des Angeklagten hatte
Erfolg, da das Gericht eine "langjährige Praxis" als nicht
geeignet ansah, die gesetzlichen Anforderungen außer Kraft
zu setzen.

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12 Aug

Urteile

Messung mit Dräger-Gerät

12. August 2008

Urteil vom:: 24.01.2008
Aktenzeichen:: 2 Ss OWi 37/08
Paragrafen:: StVG § 24a Abs. 1, § 25 Abs. 2a; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2

OLG Hamm

Wird gegenüber dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt geltend gemacht, dass ein in einer Zahnfleischtasche verbliebener Rest eines Hustenlösers das Ergebnis der zweiten Messung mit dem Gerät Dräger 7110 Evidential verfälscht haben könnte, kann sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufdrängen. Die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten vor Beginn der Messung, während derer der Proband keinerlei Substanzen zu sich nehmen darf, ist erforderlich, um Verfälschungen des Messergebnisses durch eventuell vorhandenen Restalkohol oder andere Restsubstanzen im Mund auszuschließen.

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12 Aug

Urteile

Alkoholkonsum

12. August 2008

Urteil vom:: 16.07.2008
Aktenzeichen:: 4St RR 108/08
Paragrafen:: StGB § 56 Abs. 1

OLG München

Stellt der Tatrichter fest, dass der Angeklagte bei einer früheren einschlägigen Verurteilung nur deshalb in den Genuss einer Strafaussetzung zur Bewährung gekommen war, weil er sein Alkoholproblem erkannt, sich deshalb in ärztliche Behandlung begeben habe und über lange Zeit abstinent gewesen sei, und begeht der Angeklagte noch in dieser Bewährungszeit wiederum alkoholbedingt eine einschlägige Tat, so stellt dieser Umstand für das nun entscheidende Tatgericht einen ausreichenden Grund dar, davon auszugehen, dass bei der neuen Prognose trotz inzwischen eineinhalbjähriger Abstinenz und erfolgreich abgeschlossener Alkoholtherapie eine für die Annahme einer negativen Sozialprognose ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit des Rückfalls besteht.

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26 Mai

Aufsätze

Der gelegentliche Cannabiskonsument nach Anlage 4 Nr.9.2.2 zur FeV

26. Mai 2007

von Volker Kalus

Eine in der Rechtsprechung sehr umfangreich behandelte Problematik sind die Fälle einer Trunkenheitsfahrt nach § 24 a Abs.2 StVG unter Cannabis. Die anderen Fallkonstellationen der Anlage 4 Nr.9.2.2 sollen in diesem Aufsatz nicht behandelt werden.

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19 Jan

Urteile

Trunkenheitsfahrt

19. Januar 2007

Urteil vom:: 04.07.2006
Aktenzeichen:: 1 Ss 288/06
Paragrafen:: StGB § 316, BtMG § 29, BtMG § 30, StPO § 267, StGB § 47

OLG Hamm

Tenor
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt und beim Handel mit Betäubungsmitteln.

Originalfassung

Urteile

Kein Entzug der Taxen-Genehmigung bei privater Trunkenheitsfahrt

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Trunkenheitsfahrt

Aufsätze

Die MPU im Fahrerlaubnisrecht

Aufsätze

Nachweis der Fahreignung nach einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

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Einmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

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Trunkenheitsfahrt

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Messung mit Dräger-Gerät

Urteile

Alkoholkonsum

Aufsätze

Der gelegentliche Cannabiskonsument nach Anlage 4 Nr.9.2.2 zur FeV

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