04
Jan
Aufsätze
Führerscheintourismus
Beim Führerscheintourismus erwerben Bürger, die ihren Führerschein wegen eines schweren Verstoßes bei den Behörden ihres Heimatlandes abgeben mussten, in einem anderen Mitgliedstaat einen neuen Führerschein, der dann auch in ihrem Heimatstaat anerkannt werden muss. So definierte die EU–Kommission den Begriff „Führerscheintourismus“ anlässlich der Vorstellung der 3. Führerscheinrichtlinie1. Von Bernd HuppertzSeit der ersten Entscheidung des EuGH2 über die gegenseitige Anerkennung von im europäischen Ausland erworbenen Führerscheinen, beherrscht dieses Thema das internationale Fahrerlaubnisrecht. Im Kern aber geht es gar nicht einmal so sehr um den Führerscheinerwerb an sich, sondern um die ...
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 133.6 KB)
04
Aug
Aufsätze
Der Feststellungsbescheid
Ein Feststellungsbescheid, mit dem die fehlende Berechtigung einer ausländischen Fahrerlaubnis (zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland) festgestellt wird, soll Rechtssicherheit schaffen. Er ist nicht mit einer Entziehung gleich zu setzen. § 47 FeV wird voraussichtlich künftig deutlich regeln, in welchen Fällen Feststellungsbescheide notwendig und sinnvoll (oder unnötige Maßnahmen) sind.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 183.8 KB)
04
Aug
Aufsätze
Sonderfahrberechtigung für Rettungsdienste
Der Bundesrat hat am 09.07.2010 den Gesetzesantrag zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsdiensten erhöht werden soll (durch die Neuregelung der Sonderfahrberechtigung für Rettungsdienste). Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, die konkrete Ausgestaltung durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Die Autoren stellen die Details der der neuen Regelung vor.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 205.7 KB)
04
Jun
Urteile
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
1. Ein vor der Fahrerlaubnisbehörde erklärter
07
Mai
Aufsätze
Fahrerlaubnis- wann gibt es Ausnahmen vom Mindestalter
Immer wieder stellen Jugendliche bzw. deren Eltern den Antrag, die Fahrerlaubnis bereits vor dem gesetzlich festgelegten Mindestalter erteilt zu bekommen. Die Zahl dieser Anträge für die Klasse B hat offensichtlich seit der Einführung des begleitenden Fahrens mit 17 Jahren (BF 17) deutlich zugenommen. In diesem Aufsatz sollen die wesentlichen Grundsätze für Ausnahmen vom Mindestalter dargestellt werden.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 104.5 KB)
07
Mai
Urteile
Fahrerlaubnis aus Tschechien gültig
Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
05
Mrz
Urteile
Ende des EU-Führerscheintourismus
Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ entschieden. In dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes griff ein Antragsteller aus Paderborn die Feststellung des Landrats des Kreises Paderborn (Antragsgegner) an, dass seine in Polen erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Auf der Grundlage der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 hat der 16. Senat die Auffassung des Antragsgegners bestätigt
08
Feb
Urteile
OVG Saarland: Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Die Aberkennung des Rechts, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, erweist sich mit europäischem Gemeinschaftsrecht als unvereinbar, wenn der Inhaber einen ordentlichen Wohnsitz im Austellermitgliedstaat hat und ihm seit der Ausstellung keine Verkehrsverstöße von einigem Gewicht nachgewiesen werden können.
08
Jan
Aufsätze
Die MPU im Fahrerlaubnisrecht
Der Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar beschäftigt sich im Arbeitskreis VI mit dem Thema „Idiotentest auf dem Prüfstand“. Der Arbeitskreis soll sich u.a. mit den Fragen auseinandersetzen: Ist die medizinisch-psychologische Begutachtung als Instrumentarium der Verkehrssicherheit zu sehen? Welche Alternativen gibt es zur medizinisch-psychologischen Begutachtung?
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 139.8 KB)
09
Okt