26 Jul

Urteile

Tateinheit

26. Juli 2005

Urteil vom:: 30.05.2005
Aktenzeichen:: 4St RR 073/05
Paragrafen:: StPO § 264, OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Abs. 4 Satz 2

BayObLG

1. Wird das Verhalten des Angeklagten in der Anklage nur unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gewürdigt und nicht erwähnt, dass er bei dieser Fahrt einen Unfall verursacht hat, so hindert dies das Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Schädigung Dritter zu verurteilen.

2. Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage steht nicht entgegen, dass darin der Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen einer Tat im Sinn des § 264 StPO abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt.

Originalfassung

08 Okt

Aufsätze

Verkehrsdelikte und ihre strafrechtlichen Folgen

08. Okober 2004

von Peter Grohmann

Der Autor zeigt im Folgenden einen gestrafften Überblick über den aktuellen Stand der deutschen Rechtsprechung zu den häufigsten Verkehrsstraftaten. Er will insoweit falschen oder unsicheren Vorstellungen begegnen.

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10 Aug

Aufsätze

Neue Führerscheinklasse S und Fahrerlaubnisrechtsänderungen

10. August 2004

von Christian Weibrecht

Voraussichtlich zum 1. Januar 2005 werden es die Führerscheinstellen mit der neuen Fahrerlaubnisklasse S zu tun bekommen. Auch bei Prüfungen in Fremdsprachen und der MPU bei wiederholten Verstößen gibt es aktuelle Änderungen.

Kompletter Aufsatz siehe VD 2004,203

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07 Mai

Aufsätze

Schlüsselzahlen auf dem Führerschein

07. Mai 2004

von Dr. Frank Liebermann, Christian Weibrecht

Das zusammenwachsende Europa macht auch vor der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht Halt. Damit EU-Bürger künftig problemlos ihren Führerschein in einem anderen EU-Land umschreiben können, werden Schlüsselzahlen eingeführt.

(kompletter Aufsatz siehe VD 2004, Seite 119)

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10 Apr

Aufsätze

Neuigkeiten zur Fahrerlaubnisprüfung

10. April 2004

von Christian Weibrecht

Die EG-Führerscheinrichtlinie verlangt auch Änderungen bei der deutschen Führerscheinprüfung. Neben dem Wegfallen von einigen Prüfungsabschnitten kommen nun auch veränderte Aufgaben auf die Fahrschüler zu. Der Autor stellt die Neuerungen vor ( kompletter Aufsatz siehe VD 2004, Seite 91).

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10 Apr

Urteile

Punktekonto

10. April 2004

Urteil vom:: 06.02.2004
Aktenzeichen:: 10 S 2821/03
Paragrafen:: StVG § 4 Abs. 2 und 3

VGH Mannheim

Im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde greift die Löschungsbestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nur ein, wenn diese Entziehungsverfügung bestandskräftig geworden und damit nach § 4 Abs. 10 StVG eine Sperre von sechs Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eingetreten ist.

Originalfassung

05 Sep

Aufsätze

Zweite Ausbildungsphase und Begleitetes Fahren ab 17

05. September 2003

von Christian Weibrecht

In Fortsetzung und Ergänzung seiner Ausführungen zu aktuellen Ansätzen zur Verringerung des Unfallrisikos junger Fahranfänger (siehe VD 2002, Seite 71) zeigt der Autor das vorläufige Ergebnis der verkehrspolitischen Erörterungen auf.
Von Christian Weibrecht (erschienen in VD, 231)

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06 Dez

Urteile

Blutanalyse bei Cannabiskonsum

06. Dezember 2002

Urteil vom:: 30.09.2002
Aktenzeichen:: 9 W 25/02
Paragrafen:: StVG § 3, FeV §§ 11, 14, 46

OVG Saarland

Originalfassung

13 Mrz

Aufsätze

Führerschein mit 17

13. März 2002

von Christian Weibrecht

Über die Einführung einer freiwilligen zweiten Ausbildungsphase in Deutschland und die vorgezogene Erteilung des Führerscheins - Beurteilung von aktuellen Ansätzen zur Verringerung des Unfallrisikos junger Fahranfänger. Von Christian Weibrecht

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13 Mrz

Aufsätze

Ausländische Fahrerlaubnisse

13. März 2002

von Ewald Ternig

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Schlüsselzahlen auf dem Führerschein

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